Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bewerber
Fassung: 17. Februar 2022

1. Geltungsbereich
2. Leistungsgegenstand
3. Registrierung und Stellenanzeige
4. Rechte und Pflichten des Bewerbers
5. Rechte und Pflichten des Betreibers:
6. Gewährleistung und Haftung
7. Datenschutz (Nutzung und Speicherung von Daten), Zustimmung zum Erhalt von Werbung:
8. Laufzeit, Kündigung und Auflösung:
9. Änderungen und Ergänzungen
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht:
11. Salvatorische Klausel
12. Schriftlichkeit, Rechtsnachfolge

1. Geltungsbereich

stadtkarte.jobs ist ein Webservice und wird von der Firmennetzwerk – Verlag F.E. GmbH mit Sitz in 4600 Wels, Fabrikstraße 38 (in weiterer Folge kurz: „der Betreiber“) betrieben.

Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Arbeitnehmern (in weiterer Folge kurz: „der Bewerber“) und dem Betreiber (in weiterer Folge gemeinsam kurz: „die Parteien“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge auch kurz: „AGB“) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner, welche sowohl aus der Nutzung als auch aus dem Angebot von stadtkarte.jobs resultieren.

Allfällige Änderungen der AGB erlangen nach Verstreichen einer Frist von 8 Wochen ab schriftlicher Verständigung des Bewerbers Rechtsgültigkeit. In der schriftlichen Verständigung ist ein Hinweis darauf aufzunehmen, dass die Zustimmung des Bewerbers angenommen wird, soweit diese nicht binnen 8 Wochen schriftlich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch stadtkarte.jobs. Sofern keine Zustimmung vorliegt, gelangen abweichende AGB nicht zur Anwendung.

Die Änderungen der AGB erstrecken sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung, sofern der Bewerber innerhalb der 8-wöchigen Frist nicht schriftlich (z.B. per E-Mail) widerspricht.

2. Leistungsgegenstand:

stadtkarte.jobs stellt im Internet auf der Website stadtkarte.jobs Stellenanzeigen von Unternehmen online. Weder der Betreiber noch das Webservice stadtkarte.jobs sind Personaldienstleister, Personalberater oder Personalvermittler. Die Kontaktanbahnung erfolgt ausschließlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für Bewerber besteht die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu sichten und eine online-Bewerbung durchzuführen. Ebenso besteht für registrierte Unternehmen die Möglichkeit, automatisiert oder durch Inanspruchnahme der Suchfunktion passende Profile von Bewerbern einzusehen, und mit diesen entsprechend deren Privatsphäre- Einstellungen Kontakt aufzunehmen.

3. Registrierung und Stellenanzeige:

Die Nutzung von stadtkarte.jobs ist für Bewerber kostenlos, und erfolgte auf unbestimmte Zeit. Die Registrierung ist für die Erstellung eines Profils zwingend erforderlich. Nach erfolgter Registrierung kann das Profil vom Bewerber eigenständig gestaltet und bearbeitet werden. Der Bewerber entscheidet alleine, welche Daten in sein Profil eingetragen bzw. welche Daten auf das Profil hochgeladen werden. Die Verwaltung des Profils erfolgt über die Privatsphäre- Einstellungen. Das Hochladen von mehreren Lebensläufen in einem Account ist möglich. Ebenso ist die Speicherung mehrerer offener Stellen möglich. Des Weiteren ist vorgesehen, den Bewerber per E-Mail betreffend offene Jobs, welche für ihn in Frage kommen, zu verständigen. Das für die Registrierung erforderliche Passwort ist vom Bewerber stets geheim zu halten. Es kann jederzeit geändert werden. Die Registrierung erfolgt durch eine Authentifizierung der vom Bewerber angegebenen E-Mail-Adresse.

4. Rechte und Pflichten des Bewerbers:

Der Bewerber ist jederzeit berechtigt, seine Registrierung bzw. seinen Account oder andere hochgeladene Daten zu löschen, diesfalls werden vom Betreiber sämtliche Daten des Bewerbers gelöscht. Der Bewerber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in seinem Profil zu tätigen und jegliche falsche, irreführende oder gegen Gesetz oder gute Sitten verstoßende Angaben zu unterlassen. Dies gilt auch für das Hochladen von schädlichen Daten im weitesten Sinn (Schadsoftware wie Trojaner, Computerviren und Ähnliches). Derartige Handlungen sind ausdrücklich untersagt und können unter anderem Schadenersatzpflichten auslösen.

Für die veröffentlichten Inhalte haftet ausschließlich der Bewerber. Die vom Bewerber veröffentlichten Inhalte (Daten, Grafiken, Fotos, Dateien, Nachrichten, usw) unterliegen einzig und allein der Verantwortung des Bewerbers als Urheber dieser Inhalte. Der Bewerber nimmt zur Kenntnis, dass er alleine für die Wahrung der Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, etc.) an von ihm veröffentlichten Inhalten verantwortlich ist. Im Falle eines schuldhaften Verhaltens verpflichtet sich der Bewerber, den Betreiber schad- und klaglos zu halten.

5. Rechte und Pflichten des Betreibers:

Seitens des Betreibers wird mit stadtkarte.jobs die Anbahnung von Kontakten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern angeboten. Stadtkarte.jobs steht es zu, die Nutzung für Bewerber ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, Stellenanzeigen von Unternehmen auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen. Für allfällige rechtswidrige Inhalte der Stellenanzeige oder die Verletzung der Rechte Dritter wird vom Betreiber keine Haftung übernommen.

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, erforderlichenfalls die Daten des Bewerbers einzusehen und zu verarbeiten, soweit dies für die Erbringung seiner Leistungen oder aus technischen Gründen erforderlich ist.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, das Profil oder Teile davon sowie sonstige hochgeladene Daten jederzeit zu löschen – dies vor allem, wenn inhaltlich und/oder optisch gegen geltende gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften und/oder die guten Sitten verstoßen wird und/oder die weitere Veröffentlichung aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. Ebenso steht es dem Betreiber frei, den Bewerber bei Vorliegen wichtiger Gründe (insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder Verletzung wichtiger Interessen des Betreibers) ganz oder teilweise, dauerhaft oder auf bestimmte Zeit zu sperren.

6. Gewährleistung und Haftung:

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben der Unternehmer (Arbeitgeber). Stadtkarte.jobs gewährleistet die Veröffentlichung sowie die Anbahnung von Kontakten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im üblichen Umfang und die Gestaltung der Profile und sonstigen Daten sowie deren Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Für allfällige Kosten und Folgen, welche dem Bewerber durch die Registrierung und die Erstellung des Profils bei stadtkarte.jobs entstehen, wie etwa die Kündigung durch eines aufrechten Arbeitsverhältnisses, wird keine Haftung übernommen.

Eine Gewährleistung ist insbesondere hinsichtlich einer ununterbrochenen sowie fehlerfreien Nutzung der Inhalte bzw. Dienstleistungen der stadtkarte.jobs ausgeschlossen. Dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, ein zur Gänze fehlerfreies Programm zu gewährleisten, wird vom Bewerber ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Der Betreiber kann vor allem nicht für nachstehende Schäden zur Haftung herangezogen werden:

• welche aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Inhalte bzw. Dienstleistungen von stadtkarte.jobs, resultieren;
• für direkte Schäden und/oder Folgeschäden;
• für Schäden durch entgangenen Gewinn und/oder entgangene Geschäftsmöglichkeit;
• für Schäden durch Betriebsunterbrechung, vor allem beim gänzlichen oder teilweisen Ausfall der von Dritten zur Verfügung gestellten Infrastruktur;
• für bestimmte Inhalte bzw. deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit von Webseiten Dritter (welche über eine Verlinkung auf stadtkarte.jobs zugänglich gemacht werden);
• für den Verlust gespeicherter Daten;
• für Marken- und/oder Urheberrechtsverletzungen des Bewerbers; sowie
• für allfällige Ansprüche und/oder erlittene Nachteile des Bewerbers, welche im Zusammenhang mit den angegebenen Daten der Bewerber stehen.

Der Betreiber haftet insbesondere auch nicht für Fehler, welche nicht seinem unmittelbaren Einflussbereich unterliegen, zumal derartige Störungen bzw. Fehlfunktionen vor allem auf eine unsachgemäße Bedienung oder auf technisch bedingte Ausfälle, etwa des Internets, zurückzuführen sind, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat.

Der Betreiber haftet für verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden. Für den Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, welche im Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung entstehen, ist ausgeschlossen. Unterbrechungen berechtigen nicht zur Anspruchsstellung gegen den Betreiber.

7. Datenschutz (Nutzung und Speicherung von Daten), Zustimmung zum Erhalt von Werbung:

Der Bewerber nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber, nämlich Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, sowie sonstige hochgeladene personenbezogene Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertragsabschluss und Vertragserfüllung) bzw. infolge berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) sowie Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a. DSGVO) verarbeitet werden, und für die Dauer der Geltung von Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gegebenenfalls bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, vom Verantwortlichen gespeichert werden. Verantwortlicher der Verarbeitung ist Firmennetzwerk Verlag F.E. GmbH.

Über die Rechte des Bewerbers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde enthält die Datenschutzerklärung der Firmennetzwerk Verlag F.E. GmbH unter https://stadtkarte.jobs/datenschutz/ nähere Informationen.

Der Bewerber stimmt weiters zu, dass der Betreiber mit ihm mittels E-Mail, Post oder Social Media (auch) zu Werbezwecken Kontakt aufnimmt. Diese Zustimmung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen (per E-Mail an office@stadtkarte.jobs) widerrufen werden.

8. Laufzeit, Kündigung und Auflösung:

Beide Parteien sind berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehung zu beenden. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Beendigung liegt für den Betreiber beispielsweise dann vor, wenn der Bewerber

• gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, die dem Betreiber die Fortführung der Geschäftsbeziehung unmöglich machen und nach geltendem Zivilrecht zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen;
• gegen die AGB des Betreibers verstoßen wird; sowie
• im Falle der Beendigung der Geschäftstätigkeit bzw. im Falle der Einstellung der Webseite stadtkarte.jobs.

9. Änderungen und Ergänzungen:

Es bestehen keinerlei mündliche oder schriftliche Abreden. Allfällige vor Abschluss des Vertrages getroffene schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesem AGB stehen, verlieren ihre Gültigkeit. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; eine Übersendung via Fax oder E-Mail genügt der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht:

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Firmennetzwerk Verlag F. E. GmbH. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 4600 Wels, Österreich, vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Salvatorische Klausel:

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile hiervon unwirksam oder nichtig sein, so führt dies nicht zum gänzlichen Entfall dieser Bestimmung(en), sondern gelten dann solche Bestimmungen als vereinbart, welche gesetzlich zulässig bzw. rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung, sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Fall einer Vertragslücke.

12. Schriftlichkeit, Rechtsnachfolge:

Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis. Als Dritter im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche und/oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinne verschieden sind, selbst wenn zu dieser dritten Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen welcher Art auch immer, bestehen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen, und stimmt der Bewerber ausdrücklich zu, dass auf Seiten des Betreibers ein wie immer gearteter Rechtsnachfolger anstelle des Betreibers an dessen Stelle tritt, und sohin alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsgeschäft übernimmt.