Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen(KUNDEN)
Fassung: 17. Februar 2022

1. Geltungsbereich
2. Leistungsgegenstand
3. Registrierung und Stellenanzeige
4. Rechte und Pflichten des KUNDEN
5. Rechte und Pflichten des Betreibers:
6. Verwertungs- und Nutzungsrechte des Betreibers
7. Gewährleistung und Haftung
8. Datenschutz (Nutzung und Speicherung von Daten), Geheimhaltungspflichten
9. Entgelt, Zahlungsbedingungen, Mahnung
10. Laufzeit der Geschäftsbeziehung, Kündigung und Auflösung
11. Änderungen und Ergänzungen
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht:
13. Salvatorische Klausel
14. Schriftlichkeit, Rechtsnachfolge

1. Geltungsbereich

stadtkarte.jobs ist ein Webservice und wird von der Firmennetzwerk – Verlag F.E. GmbH mit Sitz in 4600 Wels, Fabrikstraße 38 (in weiterer Folge kurz: „der Betreiber“) betrieben.

Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern (in weiterer Folge kurz: „der KUNDE“) und dem Betreiber (in weiterer Folge gemeinsam kurz: „die Parteien“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge auch kurz: „AGB“) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner, welche sowohl aus der Nutzung als auch aus dem Angebot von stadtkarte.jobs resultieren.

Allfällige Änderungen der AGB erlangen nach Verstreichen einer Frist von 4 Wochen ab schriftlicher Verständigung des KUNDEN Rechtsgültigkeit. Abweichungen von diesen AGB bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch stadtkarte.jobs. Sofern keine Zustimmung vorliegt, gelangen abweichende AGB nicht zur Anwendung.

Die Änderungen der AGB erstrecken sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung, sofern der KUNDE innerhalb der 4-wöchigen Frist nicht schriftlich (z.B. per E-Mail) widerspricht.

2. Leistungsgegenstand:

stadtkarte.jobs stellt im Internet auf der Website stadtkarte.jobs Stellenanzeigen des KUNDEN online. Weder der Betreiber noch das Webservice stadtkarte.jobs sind Personaldienstleister, Personalberater oder Personalvermittler. Die Kontaktanbahnung erfolgt ausschließlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

3. Registrierung und Stellenanzeige:

Die Registrierung ist für den KUNDEN kostenlos. Die Registrierung ist für die Erstellung einer Stellenanzeige zwingend erforderlich. Nach erfolgter Registrierung kann das Firmenprofil vom KUNDEN eigenständig bearbeitet werden.

Der KUNDE hat die Möglichkeit, direkt im Onlineshop des Betreibers zu kaufen. Der KUNDE kann im Dashbord das für ihn passende Job-Paket durch Anklicken des entsprechenden Buttons auswählen und dieses in den Warenkorb legen. Durch Auswahl des entsprechenden Job-Pakets werden Preis und Dauer der online-Schaltung definiert. Die Stellenanzeige kann vom KUNDEN anschließend online erstellt werden. Nach Akzeptieren dieser AGBs und Auswahl der Zahlungsart (Überweisung oder online-Zahlungsdienstes) erhält der Kunde automatisiert eine E-Mail mit Bestellbestätigung und den AGBs. Nach Zahlungseingang erfolgt die Rechnungslegung elektronisch an den KUNDEN. Auf stadtkarte.jobs werden Stellenanzeigen vom KUNDEN nur veröffentlicht, wenn es sich zweifelsfrei um Stellenanzeigen des jeweiligen KUNDEN handelt, die Stelle tatsächlich frei ist, und die Stellenanzeige den gesetzlichen Vorschriften (z.B.: unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes, Anführung eines kollektivvertraglichen Mindestentgelts, Bereitschaft zur Überbezahlung, etc.) entspricht.

4. Rechte und Pflichten des KUNDEN:

Der Vertrag kommt zwischen stadkarte.jobs und dem KUNDEN schriftlich bzw. vereinbarungsgemäß durch Leistungserbringung der stadtkarte.jobs zustande. Der KUNDE ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden und kann nach Zugang des Auftrages der KUNDE seinen Auftrag nicht mehr widerrufen. stadkarte.jobs steht es zu, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sollten im Rahmen der Veröffentlichung der Stellenanzeige geschützte Marken verwertet werden, wird dem Betreiber ausdrücklich die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Seitens des KUNDEN erfolgt die Zusicherung, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

Auf Wunsch des KUNDEN sind während des Veröffentlichungszeitraumes vom Betreiber – sofern dies technisch, rechtlich und inhaltlich zumutbar ist – Änderungen an der veröffentlichten Stellenanzeige vorzunehmen. Von den Änderungen ausgenommen sind Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen (z.B.: Titel der veröffentlichten Stellenanzeige). Ausgenommen sind zudem Änderungen, welche die Ausschreibung einer neuen Stelle zur Folge haben. Die vorzunehmende Änderung wird in Rechnung gestellt, sobald sie über einen geringen Aufwand für den Betreiber hinausgeht. Entgeltliche Änderungen werden erst nach Bekanntgabe des verrechenbaren Aufwandes an den KUNDEN und nach erfolgter Bestätigung durch den KUNDEN durchgeführt. Sofern gemäß dem Vertrag oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ein Recht auf die Nutzung eines Unternehmensprofils besteht, so ist der KUNDE u.a. für die inhaltliche und graphische Gestaltung seines Profils verantwortlich. Zur Überprüfung veröffentlichter Profil-Inhalte hinsichtlich deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Gesetzkonformität und Aktualität ist der Betreiber nicht verpflichtet. Für jene Inhalte, welche auf dem Unternehmensprofil veröffentlicht werden, ist einzig und allein der KUNDE verantwortlich. Der KUNDE verpflichtet sich den Betreiber schad- und klaglos zu halten, wenn Rechte Dritter durch die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Profil des KUNDEN verletzt werden. Eine Aufbewahrungspflicht des Betreibers hinsichtlich des Unternehmensprofils nach Ende der Laufzeit existiert nicht. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass Handlungen, welche die System- oder Netzwerksicherheit gefährden oder verletzen (z.B. das Einschleusen eines Virus oder Trojaner) ausdrücklich untersagt sind. Verstöße werden sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.

5. Rechte und Pflichten des Betreibers:

Seitens des Betreibers wird mit stadtkarte.jobs die Anbahnung von Kontakten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern angeboten. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, Stellenanzeigen des KUNDEN auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen. Für allfällige rechtswidrige Inhalte der Stellenanzeige oder die Verletzung der Rechte Dritter wird vom Betreiber keine Haftung übernommen. Für den Fall, dass Ansprüche – aus welchem Grund auch immer – gegen den Betreiber geltend gemacht werden, verpflichtet sich der KUNDE, den Betreiber schad- und klaglos zu halten.

Sofern dem Betreiber Ansprüche jeglicher Art durch rechtswidrige Handlungen Dritter im Zusammenhang mit dem Urheberrecht entstehen, so ist der Betreiber dazu befugt, diese im eigenen Namen zu unterbinden und die Ansprüche durchzusetzen.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, das Profil jederzeit zu löschen – dies vor allem, wenn inhaltlich und/oder optisch gegen geltende gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften und/oder die guten Sitten verstoßen wird und/oder die weitere Veröffentlichung aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

Vom Betreiber wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Gesetzeskonformität und Aktualität der verlinkten Inhalte und Stellenausschreibungen auf Internetseiten Dritter übernommen. Ein Recht auf Verlinkung einer öffentlichen Stellenausschreibung auf stadtkarte.jobs besteht nicht.

Dem Betreiber steht es zu, die Veröffentlichung von Stellenanzeigen des KUNDEN auf seinen Webseiten, sowie im Rahmen von Zusammenarbeiten auf den Plattformen der Kooperationspartner des Betreibers zu veranlassen. Ausgeschlossen ist die Verlinkung zu Stellenanzeigen, welche auf anderen Plattformen veröffentlicht werden. Der Betreiber ist befugt, die Stellenanzeige des KUNDEN auch in Printmedien zu publizieren bzw. diese durch Dritte publizieren zu lassen.

6. Verwertungs- und Nutzungsrechte des Betreibers:

Der Betreiber ist berechtigt, Markenzeichen und/oder Logos des KUNDEN, die im Zusammenhang mit Stellenanzeigen bzw. Profilen des Unternehmens auf stadtkarte.jobs veröffentlicht werden, bis auf Widerruf des KUNDEN auf den Webseiten des Betreibers zu verwenden. Ein Widerruf des KUNDEN bedarf der Schriftlichkeit (E-Mail genügt der Schriftform).

Die alleinigen Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vom Betreiber erstellten und/oder veröffentlichten Stellenanzeigen hat der Betreiber inne. Davon mitumfasst sind HTML-Layouts. Die Zahlung eines Entgelts an den Betreiber für die Erstellung einer Stellenanzeige hat – sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde – keine Abtretung von Urheber- und/oder sonstigen Leistungsschutzrechten an den KUNDEN oder Dritte zur Folge. Hinsichtlich vom KUNDEN und/oder Dritten erstellten Stellenanzeigen, die auf stadtkarte.jobs veröffentlicht werden, wird dem Betreiber das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt, die erstellte Stellenanzeige auf alle Arten zu nutzen, welche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen. Seitens des KUNDEN erfolgt die Zusicherung, dass er hinsichtlich der Übertragung der Rechte befugt ist.

7. Gewährleistung und Haftung:

Seitens des Betreibers wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Er sichert dem KUNDEN jedoch zu, alles zu unternehmen, um eine störungsfreie und den Erwartungen des Marktes entsprechende Funktionalität der Website zu gewährleisten.

Der Ausschluss der Gewährleistung erfolgt insbesondere hinsichtlich einer ununterbrochenen sowie fehlerfreien Nutzung der Inhalte bzw. Dienstleistungen der stadtkarte.jobs. Dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, ein zur Gänze fehlerfreies Programm zu gewährleisten, wird vom KUNDEN ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Der Betreiber kann vor allem nicht für nachstehende Schäden zur Haftung herangezogen werden:

• welche aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Inhalte bzw. Dienstleistungen von stadtkarte.jobs, resultieren;
• für direkte Schäden und/oder Folgeschäden;
• für Schäden durch entgangenen Gewinn und/oder entgangene Geschäftsmöglichkeit;
• für Schäden durch Betriebsunterbrechung, vor allem beim gänzlichen oder teilweisen Ausfall der von Dritten zur Verfügung gestellten Infrastruktur;
• für Schäden durch Datenverlust;
• für bestimmte Inhalte bzw. deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit von Webseiten Dritter
  (welche über eine Verlinkung auf stadtkarte.jobs zugänglich gemacht werden);
• für den Verlust gespeicherter Daten;
• für Marken- und/oder Urheberrechtsverletzungen des KUNDEN; sowie
• für allfällige Ansprüche und/oder erlittene Nachteile des KUNDEN, welche im Zusammenhang mit den angegebenen Daten der Bewerber stehen.

Der Betreiber haftet insbesondere auch nicht für Fehler, welche nicht seinem unmittelbaren Einflussbereich unterliegen, zumal derartige Störungen bzw. Fehlfunktionen vor entweder und vor allem auf eine unsachgemäße Bedienung oder auf technisch bedingte Ausfälle , etwa des Internets, zurückzuführen sind, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat.

Der Betreiber haftet für verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden. Für den Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Unterstützung durch den Betreiber erfährt der KUNDE durch die Herstellung des Kontaktes zu Arbeitnehmern. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, welche im Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung entstehen, ist ausgeschlossen. Beeinträchtigungen hinsichtlich der Benutzung von stadtkarte.jobs, wie etwa Wartungsarbeiten oder ähnliche Arbeiten werden, sofern für den Betreiber die Möglichkeit besteht, im Vorfeld entsprechend angekündigt (z.B. Veröffentlichung auf stadtkarte.jobs und/oder per E-Mail). Unterbrechungen berechtigen nicht zur Anspruchsstellung gegen den Betreiber.

Über die Rechte des KUNDEN auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde enthält die Datenschutzerklärung der Firmennetzwerk Verlag F.E. GmbH unter stadtkarte.jobs/datenschutz/ nähere Informationen.

8. Datenschutz (Nutzung und Speicherung von Daten), Geheimhaltungspflichten:

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten einschließlich der Daten seiner Mitarbeiter vom Betreiber, nämlich Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, etc. zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertragsabschluss und Vertragserfüllung) bzw. infolge berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) sowie Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a. DSGVO) verarbeitet werden, und für die Dauer der Geltung von Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gegebenenfalls bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, vom Verantwortlichen gespeichert werden. Der KUNDE gewährleistet, dass er für diese Datenverwendung auch das Einverständnis seiner Mitarbeiter sowie weiterer Personen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung stehen, eingeholt hat und hält den Betreiber betreffend sämtliche, allfällige Ansprüche schad- und klaglos. Verantwortlicher der Verarbeitung ist Firmennetzwerk Verlag F.E. GmbH.

Über die Rechte des KUNDEN auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde enthält die Datenschutzerklärung der Firmennetzwerk Verlag F.E. GmbH unter https://stadtkarte.jobs/datenschutz/ nähere Informationen.

Der Kunde stimmt weiters zu, in gewissen Zeitabständen E-Mails vom Betreiber, auch zu Werbezwecken, zu empfangen, oder auch auf anderen Wegen (schriftlich, social media, etc.) vom Betreiber kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen (per E-Mail an office@stadtkarte.jobs) widerrufen werden.

In Einem verpflichtet sich der KUNDE zur Einhaltung sämtlicher persönlichkeitsschutzrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinsichtlich sämtlicher Daten und Informationen, welche der KUNDE im Laufe der Geschäftsbeziehung mit stadkarte.jobs erhält, verpflichtet sich dieser zur vertraulichen Behandlung (Geheimhaltungsverpflichtung). Weiters verpflichtet sich der KUNDE, die erhaltenen Daten und Informationen nicht an Dritte weiterzugeben bzw. diese Dritten zugänglich zu machen. Diese Verpflichtungen des KUNDEN bleiben auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung sowie der Geschäftsverbindung weiterhin aufrecht. Untersagt ist zudem die Verwendung von Daten und/oder Informationen für sonstige Zwecke (z.B.: Werbung). Die Kontaktdaten eines Bewerbers dürfen nur zum Zweck der Besetzung einer Stelle verwendet werden.
Der KUNDE wird stadtkarte.jobs schad- und klaglos halten, sollten Ansprüche auf Grund allfälliger Rechtsverstöße des KUNDEN aufgrund der Missachtung der persönlichkeitsschutzrechtlichen, sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen den Betreiber/stadtkarte.jobs, geltend gemacht werden.

9. Entgelt, Zahlungsbedingungen, Mahnung:

Die Einschaltung von Stellenanzeigen ist für den KUNDEN kostenpflichtig. Die Preise werden auf stadtkarte.jobs veröffentlicht, und ergeben sich aus den dort angebotenen Paket-Preisen. Alle Preise verstehen sich als grundsätzlich als netto (exklusive 20 % Umsatzsteuer), außer bei davon abweichender Vereinbarung.

Nach Erstellung der Stellenanzeige erfolgt eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Der KUNDE kann unverzüglich nach Erstellung der Stellenanzeige per Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SOFORT, EPS) Paypal oder Überweisung bezahlen. Nach erfolgter Bezahlung gelangt der KUNDE zurück auf stadtkarte.jobs. Die Rechnungslegung erfolgt automatisch und wird dem KUNDEN unmittelbar nach Geldeingang eine Rechnung elektronisch zugesandt. Die Stellenanzeige wird in weiterer Folge online geschaltet. Bei den genannten Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. Ansonsten wird der Rechnungsbetrag mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung der Parteien unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden dem KUNDEN vom Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 9,5 % über dem Basiszinssatz verrechnet. Sofern ein Zahlungsverzug vorliegt, verfallen auch allfällige vereinbarte Rabatte. Bei eigener Mahnung gilt eine Spesenpauschale von EUR 50,– als vereinbart. Zudem verpflichtet sich der KUNDE zur Tragung aller Kosten, welche im Zusammenhang mit der Einbringung des fälligen Rechnungsbetrages stehen. Die notwendigen Kosten zweckentsprechender und außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, Anwaltskosten, Gebühren von Inkassobüros, sind ebenfalls vom KUNDEN im Falle eines Zahlungsverzuges zu tragen. Dem Betreiber steht das Recht zu, bei Aufträgen und/oder Folgeaufträgen eine Vorauszahlung zur Bedingung einer Leistungserbringung zu erheben. Der KUNDE ist nicht berechtigt, vertraglich geregelte Zahlungen zurückzuhalten, sowie mit offenen Forderungen gegenüber dem Betreiber aufzurechnen. Der KUNDE stimmt gemäß § 11 Abs. 2 UStG der Übermittlung von elektronischen Rechnungen per E-Mail ausdrücklich zu.

Falls dies im Einzelfall gesondert aus Anlass anderer Aufträge vereinbart wird, etwa beim Verkauf von Werbeflächen auf Stadtkarten, und hier dem Kunden eine kostenlose Veröffentlichung einer Stellenanzeige zugesichert wird, erhält dieser einen Gutschein-Code, der auf der Webseite des Betreibers eingelöst werden kann. Bis auf weiteres sind derartige Gutscheine nur für das Job-Paket „small 12 Monate“ gültig.

10. Laufzeit der Geschäftsbeziehung, Kündigung und Auflösung:

Die Laufzeit der Geschäftsbeziehung ergibt sich aus dem vom KUNDEN gewählten Jobpaket (z.B.: Jobpaket small 3 Monate: Stellenanzeige 90 Tage online). Vereinbarungen zur Nutzung von Stellenanzeigeverträgen enden sohin automatisch mit Ablauf der vereinbarten online-Dauer.

Die sofortige Auflösung der Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung liegt für den Betreiber beispielsweise dann vor, wenn der KUNDE

• gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, die dem Betreiber die Fortführung der Geschäftsbeziehung unmöglich machen und nach geltendem Zivilrecht zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen;
• mit Zahlungsverpflichtungen aus dieser Geschäftsbeziehung in Verzug ist und der KUNDE unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und unter Androhung der Auflösung der Geschäftsbeziehung erfolglos gemahnt wurde;
• über das Vermögen des KUNDEN ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
• gegen die AGB des Betreibers verstoßen wird; sowie
• im Falle der Beendigung der Geschäftstätigkeit bzw. im Falle der Einstellung der Webseite stadtkarte.jobs.

Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, welcher den KUNDEN zur sofortigen Kündigung berechtigt, ist die Rückerstattung des vertraglich festgelegten Zahlungsbetrages, gegebenenfalls aliquot, möglich.

11. Änderungen und Ergänzungen:

Es bestehen keinerlei mündliche oder schriftliche Abreden. Allfällige vor Abschluss des Vertrages getroffene schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesem AGB stehen, verlieren ihre Gültigkeit. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; eine Übersendung via Fax oder E-Mail genügt der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht:

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Firmennetzwerk Verlag F. E. GmbH. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 4600 Wels, Österreich, vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel:

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile hiervon unwirksam oder nichtig sein, so führt dies nicht zum gänzlichen Entfall dieser Bestimmung(en), sondern gelten dann solche Bestimmungen als vereinbart, welche gesetzlich zulässig bzw. rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung, sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Fall einer Vertragslücke.

14. Schriftlichkeit, Rechtsnachfolge:

Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis. Als Dritter im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche und/oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinne verschieden sind, selbst wenn zu dieser dritten Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen welcher Art auch immer, bestehen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen, und stimmt der KUNDE ausdrücklich zu, dass auf Seiten des Betreibers ein wie immer gearteter Rechtsnachfolger anstelle des Betreibers an dessen Stelle tritt, und sohin alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsgeschäft übernimmt.